Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig

Dashcam als Beweismittel: Das ist zu beachten

Bis vor Kurzem waren Dashcam-Videos als Beweismittel in Deutschland umstritten. Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gestattet jetzt die Verwendung der Aufzeichnungen bei einem Gerichtsverfahren. Allerdings mit Einschränkungen.

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Dashcams, also kleine Kameras, die hinter der Windschutzscheibe montiert sind und die Fahrt aufzeichnen, sollten Autofahrern helfen, bei einem Unfall ihre Unschuld beweisen. So die Theorie. In der Praxis war der Einsatz dieser Kameras aus Datenschutzgründen umstritten beziehungsweise verboten. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe festgelegt, dass die Filme der Dashcams als Beweismittel vor Gericht zulässig sind (Az.VI ZR 233/17), hat aber zugleich die Verwendung der Aufnahmen stark begrenzt.

Kurze Aufnahmen zulässig

Demnach sind kurze, anlassbezogene Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr zur Klärung der Schuldfrage prinzipiell bei Gerichtsverfahren verwertbar. Allerdings muss das zuständige Gericht bei jedem vorliegenden Fall eine Interessen- und Güterabwägung vornehmen, um das Recht des Gefilmten auf Datenschutz und Privatsphäre zu gewährleisten. Stimmt das Gericht der Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen zu, können die Daten der Kamera auch gegen den Aufzeichner verwendet werden. Unlängst haben mehrere Gerichte auch bestätigt, dass Dashcam-Videos in diesem eng gesteckten Rahmen auch bei Zivilprozessen verwendet werden dürfen.

Keine Mittel für selbsternannte Hilfspolizisten

Grundsätzlich ist das permanente Aufzeichnen des Straßenverkehrs nach wie vor verboten. So sollen unter anderem selbst ernannte "Hilfspolizisten" daran gehindert werden, wahllos zu filmen, um Verkehrsdelikte zur Anzeige zu bringen.
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