Anschwärzen für jedermann

Falschparken: Anzeige

Nicht nur die Ordnungsbehörden, sondern auch immer mehr Privatleute bringen Falschparken von Dritten zur Anzeige.

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Wer einen anderen Verkehrsteilnehmer wegen eines Parkvergehens anzeigt, stellt eine sogenannte Fremdanzeige. Da es sich beim Falschparken um eine Ordnungswidrigkeit (§ 47 Abs.1 OWiG) handelt, werden entsprechende Bußgeldverfahren wie das Falschparken generell von Amts wegen – das heißt durch die Polizei oder die Stadtverwaltung – eingeleitet. Eine generelle Anzeige durch eine Privatperson muss daher erst vom Ordnungsamt überprüft werden. Dabei hat die Behörde jedoch keinerlei Ermessensspielraum und muss dem Anfangsverdacht nachgehen und das Parkvergehen kontrollieren. Einige Städte und Gemeinden unterstützen diese Anzeigen andere lehnen diese weitgehend ab und verweisen auf die eigenen Ordnungsbehörden.
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