Was man gegen Falschparker auf einem Privatparkplatz machen kann

Falschparken auf Privatparkplatz: Das ist zu beachten

Wenn fremde Autofahrer einfach auf Ihrem Stellplatz parken, ist das extrem ärgerlich. Doch der Gesetzgeber hat dem Besitzer der Stellfläche eine Handhabe gegeben, sich gegen unerlaubtes Parken zu wehren.

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Stellt ein fremder Autofahrer sein Fahrzeug unerlaubt auf einem Privatparkplatz ab, begeht er damit das Delikt der "verbotenen Eigenmacht" (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Paragraf 1 858 Absatz 1), da er den Besitzer des Parkplatzes "in seinem Besitz stört". Das ist übrigens auch der Fall, wenn man den Parkplatz gemietet hat. Auch dann gilt man als Besitzer.

Privatparkplatz muss klar gekennzeichnet sein

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 darf der Besitzer ein unberechtigt parkendes Fahrzeug von seinem Parkplatz entfernen, das heißt abschleppen lassen. Die Kosten muss der Falschparker tragen. Allerdings haben die Richter an diese Aktion eine Vorbedingung geknüpft: Es muss für jeden ersichtlich sein, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt. So muss dieser deutlich, zum Beispiel mit einem Schild, gekennzeichnet sein. Wenn man das Auto durch einen Abschleppdienst entfernen lässt, sollte man vorher Fotos machen, um bereits bestehende Schäden am Fahrzeug zu dokumentieren. Auf Nachfrage muss man den Namen des Abschleppunternehmens nennen. Die Polizei darf übrigens das Abschleppen nicht veranlassen.

Unterlassungserklärung möglich

Ist der Falschparker bekannt, kann man ihn eine Unterlassungserklärung unterzeichnen lassen. Handelt der Falschparker dieser Erklärung zuwider, können empfindliche Geldstrafen die Folge sein. Als Besitzer eines Privatparkplatzes lässt man so eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt formulieren. Er benötigt dazu ein Foto von dem Vergehen und dem Auto. Anhand des Nummernschildes ermittelt er den Fahrzeughalter und leitet dann alles Weitere in die Wege. Die Kosten für den Anwalt zahlt übrigens der Falschparker.
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