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Falschparker melden

In einigen Gemeinden und Städten Deutschlands wird ein Trend immer beliebter: das Anschwärzen von Falschparkern. Was hat es damit auf sich?

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Viele Kommunen wollen von den selbst ernannten Ordnungshütern, die andere Verkehrsteilnehmer anschwärzen, nichts wissen. Anderen Städte wiederum kommen die "VerpetzerInnen" gerade recht, und man hat sogar eigene Mailadressen eingerichtet, bei denen Falschparker gemeldet werden können. Rechtlich betrachtet, handelt es sich beim Anschwärzen anderer Verkehrsteilnehmer um eine "Fremdanzeige einer Ordnungswidrigkeit". Jedoch sind die Ordnungsbehörden – in diesem Fall die Polizei oder die Ordnungsämter – nicht verpflichtet, dieser Fremdanzeige zu folgen.

Anfangsverdacht besteht

Besteht nach dem vorgetragenen Sachverhalt jedoch ein sogenannter Anfangsverdacht, müssen die Ordnungsbehörden dieser Fremdanzeige von Amts wegen nachgehen. Voraussetzung ist jedoch nicht nur eine hinreichend konkrete Beschreibung des Sachverhalts mit Lokalität, Uhrzeit und vermeintlichem Tatbestand, sondern insbesondere auch die Angabe von Name und Wohnsitz desjenigen, der petzt. Eine anonyme Anschuldigung reicht nicht aus und wird demnach nicht von den Behörden verfolgt.
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